Aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten

17.10.2016

BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

Kaufrecht

BGH: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert

Der Käufer muss bei einem Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 hervor, mit dem das Gericht die Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf erweitert hat (Az.: VIII ZR 103/15). Der BGH stützt seine neue Rechtsprechung insbesondere auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Juni 2015 (NJW 2015, 2237).

weiter lesen...
24.08.2016

OLG Hamm: Verkäufer eines Hauses muss über bei Regen nassen Keller informieren

Baurecht

OLG Hamm: Verkäufer eines Hauses muss über bei Regen nassen Keller informieren

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahr 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.07.2016 klargestellt und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund im Ergebnis bestätigt (Az.: 22 U 161/15, BeckRS 2016, 13979).

weiter lesen...
08.08.2016

OLG Hamm: Klage einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin hat hinreichende Aussichten auf Erfolg

Wirtschaftsrecht

OLG Hamm: Klage einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin hat hinreichende Aussichten auf Erfolg

Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Die Kundin verlangt vom Hersteller gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs. Das Oberlandesgericht Hamm hat der Kundin daher am 21.06.2016 für die beabsichtigte Klage - in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Landgerichts Essen - Prozesskostenhilfe bewilligt (Az.: 28 W 14/16).

weiter lesen...
17.06.2016

OLG Schleswig: Kein Schadensersatz nach vorbehaltsloser Abnahme in Kenntnis des Mangels

Baurecht

OLG Schleswig: Kein Schadensersatz nach vorbehaltsloser Abnahme in Kenntnis des Mangels

Der Termin zur Abnahme von Bauarbeiten oder gar eines Neubaus kann sowohl bei Bauherren als auch Werkunternehmern  Bauchschmerzen hervorrufen. Denn es besteht das Risiko, dass alte Mängel ungesehen bleiben bzw. neue Mängel aufgedeckt werden könnten. Wer dagegen schon weiß, dass beim Bau nicht alles glatt lief, der sollte sich bei der Abnahme unbedingt seine Gewährleistungsrechte wegen der ihm bekannten Mängel vorbehalten. Tut er dies nicht, so kann er die Kosten einer späteren Mangelbeseitigung nicht mehr vom Werkunternehmer ersetzt verlangen [OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2015].

weiter lesen...