Wirtschaftsrecht

OLG Hamm: Klage einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin hat hinreichende Aussichten auf Erfolg

Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Die Kundin verlangt vom Hersteller gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs. Das Oberlandesgericht Hamm hat der Kundin daher am 21.06.2016 für die beabsichtigte Klage - in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Landgerichts Essen - Prozesskostenhilfe bewilligt (Az.: 28 W 14/16).

Baurecht

OLG Schleswig: Kein Schadensersatz nach vorbehaltsloser Abnahme in Kenntnis des Mangels

Der Termin zur Abnahme von Bauarbeiten oder gar eines Neubaus kann sowohl bei Bauherren als auch Werkunternehmern  Bauchschmerzen hervorrufen. Denn es besteht das Risiko, dass alte Mängel ungesehen bleiben bzw. neue Mängel aufgedeckt werden könnten. Wer dagegen schon weiß, dass beim Bau nicht alles glatt lief, der sollte sich bei der Abnahme unbedingt seine Gewährleistungsrechte wegen der ihm bekannten Mängel vorbehalten. Tut er dies nicht, so kann er die Kosten einer späteren Mangelbeseitigung nicht mehr vom Werkunternehmer ersetzt verlangen [OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2015].

Vertragsrecht

OLG Stuttgart: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede"

Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können [OLG Stuttgart Urteil vom 10.11.2015, 10 U 14/15].

Mietrecht

LG Köln: Wer lärmt, das Mietobjekt verschmutzt und Mitmieter beleidigt kann fristlos gekündigt werden

Stört ein Mieter wiederholt die Nachtruhe durch Lärm und laute Musik, verschmutzt er die Terrasse eines Mitmieters durch das Herabfallenlassen von Müll und anderen Gegenständen und beleidigt er Mitmieter, ist der Hausfrieden nachhaltig gestört und eine fristlose Kündigung gerechtfertigt [LG Köln, Urteil vom 15.04.2016].