Aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten

03.03.2016

VG BGH: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern durch Vermieter dulden

Mietrecht

VG BGH: Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern durch Vermieter dulden

Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 17.06.2015 entschieden (Az.: VIII ZR 216/14, BeckRS 2014, 22105; VIII ZR 290/14).

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03.03.2016

BGH verweist Fall des Kettenrauchers Friedhelm Adolfs an Vorinstanz zurück

Mietrecht

BGH verweist Fall des Kettenrauchers Friedhelm Adolfs an Vorinstanz zurück

Eine Geruchsbelästigung durch Zigarettenrauch, die ein Mieter durch einfache und zumutbare Maßnahmen, etwa durch Lüften über die Fenster, verhindern kann, stellt unter Umständen eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten des Mieters dar. Ob dies im konkreten Fall zu einer fristlosen Kündigung reichte, konnte der Bundesgerichtshof wegen fehlerhafter Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht abschließend klären. Der in den Medien viel beachtete Fall wurde deshalb an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zu weiteren Aufklärung zurückverwiesen (Urteil vom 18.02.2015, Az.: VIII ZR 186/14).

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03.03.2016

BGH: Kind hat Anspruch auf Auskunft über Identität seines anonymen Samenspenders

Familienrecht

BGH: Kind hat Anspruch auf Auskunft über Identität seines anonymen Samenspenders

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechte von Kindern gestärkt, die durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurden. Sie haben danach einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders. Dieser Anspruch sei auch nicht an ein bestimmtes Mindestalter gebunden, betonten die Karlsruher Richter (Urteil vom 28.01.20015, Az.: XII ZR 201/13).

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03.03.2016

BGH: Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten

Erbrecht

BGH: Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Stadtsparkasse enthaltene Klausel, wonach die Sparkasse nach dem Tod des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen darf, ist nach § 307 BGB unwirksam, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Urteil vom 08.10.2013, Az.: XI ZR 401/12).

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