Aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten

03.03.2016

BGH: Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten

Erbrecht

BGH: Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Stadtsparkasse enthaltene Klausel, wonach die Sparkasse nach dem Tod des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen darf, ist nach § 307 BGB unwirksam, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes entschieden (Urteil vom 08.10.2013, Az.: XI ZR 401/12).

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03.03.2016

BFH: Seit 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern verfassungsgemäß

Gesellschaftsrecht

BFH: Seit 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern verfassungsgemäß

Die seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Dies stellt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.07.2014 klar. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, wonach Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer «Rürup-Rente» geleisteten Beiträge unter Umständen nur in (sehr) eingeschränktem Umfang als Sonderausgaben abziehen können (Az.: X R 35/12).

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03.03.2016

BGH: Architekt muss bei Planung Kostenrahmen mit Auftraggeber früh abstecken

Baurecht

BGH: Architekt muss bei Planung Kostenrahmen mit Auftraggeber früh abstecken

Ein Architekt muss grundsätzlich bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und dessen Kostenvorstellungen berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.03.2013 entschieden. Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, könne der Anspruch auf Honorar entfallen (Az.: VII ZR 230/11).

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03.03.2016

BVerfG: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen verfassungswidrig

Verwaltungsrecht

BVerfG: Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen verfassungswidrig

Lehrerinnen an öffentlichen Schulen darf nicht pauschal verboten werden, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Dies verletze die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Ein Verbot sei nur im Fall einer hinreichend konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt. Das bloße Tragen eines muslimischen Kopftuchs genüge dafür nicht, so das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.01.2015 (Az.: 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10).

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