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Wird der Traum von flächendeckend zugänglichen WLAN Netzwerken bald Realität?

 

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25 April 2019 (Az. I ZR 23/18) die Wege für einen flächendeckenden WLAN Ausbau in Deutschland geebnet. Der zuständige Senat hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN Netzwerkes auf einem den Kunden zur Verfügung gestellten Router, das von Dritten genutzt werden kann, rechtmäßig ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Kunden kein Widerspruchsrecht zusteht, das zweite WLAN den Internetzugang beeinträchtigt oder sonstigen Nachteile für den Kunden entstehen.

 

Was war passiert?

 

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen Unitymedia geklagt, nachdem diese im Jahr 2016 ihre Kunden per Post darüber informierte, dass sie auf den privat genutzten Router des Kunden ein weiteres, separates WLAN-Signal aktivieren werde. Dem Kunden wurde hierbei ein Widerspruchsrecht von vier Wochen eingeräumt.

Die Einrichtung des zweiten WLAN-Netzes erfolgte hierbei nur, wenn der Kunde den von Unitymedia zur Verfügung gestellten Router nutzte. Ziel des Vorhabens war es, dass die Kunden von Unitymedia die zur Verfügung gestellten WLAN- Netze anderer Kunden auch außerhalb ihrer Wohnung nutzen könnten.

 

Entscheidung des BGH:

 

Nachdem sich das Landgericht und Oberlandesgericht Köln mit der Frage der Zulässigkeit einer solchen Freischaltung eines zweiten Netzwerkes befassten, entschied nunmehr der BGH.

Nach Ansicht des BGH ist die Aktivierung des für Dritten zugängliche WLAN Signals erlaubt und damit legal. Der Kunde von Unitymedia werde durch das Zweite Netzwerk nicht beeinträchtigt, ein alleiniges Nutzungsrecht der Kunden bezüglich der noch im Eigentum der Unitymedia stehenden Router bestehe nicht.

Nach Ansicht des BGH bringt die Aktivierung des zweiten Netzwerkes keinerlei Nachteile mit sich, der Internetzugang des Kunden werden nicht beeinträchtigt, Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit der Kunden sei nicht feststellbar. Weiterhin sei den Kunden ein Widerspruchsrecht eingeräumt worden, von welchem sie Gebrauch machen könnten. (Pressemitteilung des BGH)

 

Beurteilung:

Die Entscheidung des BGH ebnet den Weg für derartige Geschäftsideen, auch wenn diese nicht neu sind. Bei der Telekom kann ungenutzte Bandbreite des DSL Anschlusses mittels WLAN TO GO geteilt werden, bei Vodafone kann ein separates WLAN als Homespot Service freigeschaltet werden.

 

Derartige Angebote bringen Deutschland dem Traum der flächendeckenden WLAN-Netze näher, was insbesondere beim schleppenden Ausbau der 5G und 4G Datenverbindungen wünschenswert ist.

Das Urteil beleuchtet jedoch nur die wettbewerbsrechtliche Sicht, ob den Kunden tatsächlich keinerlei Beeinträchtigungen an ihrem eigenen Netzwerk, der Stromrechnung oder ähnlichem treffen, wurde leider aus technischer Sicht nicht beleuchtet.


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