Aktuelle Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten

Neuer „Widerrufsjoker“ nach EuGH-Urteil ?

Am 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG) einer Regelung in einer Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag dann entgegen stehe, wenn die Regelung hinsichtlich der in Art. 10 der Richtlinie genannten Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften Bezug nimmt (sog. Kaskadenverweis).  Die Richter bemängelten insbesondere, dass sich der Verbraucher erst mit zahlreichen Bestimmungen in verschiedenen Gesetzeswerken auseinandersetzen müsse, um nachvollziehen zu können, ob die Widerrufsfrist für ihn zu laufen begonnen habe. Dies hat zur Folge, dass nach Ansicht des EuGH zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge (z.B. auch für Pkw) noch heute widerrufen werden können.

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